15. Februar 2011, 14:42, NZZ Online

Steuer-Verhandlungen beeinflussen EU-Debatte

Abschluss mit Deutschland k?nnte auch Differenzen unter den Mitgliedsl?ndern l?sen

Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer zwischen der Schweiz und Deutschland ist nach Meinung des deutschen Finanzministers Sch?uble die Voraussetzung für eine L?sung des EU-internen Steuerstreits. Sch?uble ?usserte sich nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

(sda) Die Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer zwischen der Schweiz und Deutschland beeinflussen den EU-internen Steuerstreit. Es zeichnet sich ab, dass innerhalb der EU erst eine L?sung gefunden werden kann, wenn die Resultate dieser Verhandlungen bekannt sind.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch?uble sagte nach dem Ratstreffen zur Diskussion um die Zinsbesteuerung und damit den automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU: ?Am Ende wird es so sein, sobald ein Abschluss zwischen uns und der Schweiz Mitte Jahr da ist, k?nnte dies eine Chance sein, die restlichen Differenzen innerhalb der EU zu bew?ltigen.?

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Zum Steuerpaket, bei dem sich die EU-Staaten nicht einig sind, geh?ren nebst der Revision der EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung auch das Betrugsbek?mpfungsabkommen mit Liechtenstein sowie die Mandate für die Kommission für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz zu den OECD-Standards (Informationsaustausch auf Anfrage).

sterreich und Luxemburg h?tten noch einmal bekr?ftigt, dass sie diese Fragen nur in einem Paket l?sen wollten, sagte der ?sterreichische Finanzminister Josef Pr?ll. Es mache zudem keinen Sinn ?in Europa Regeln zu haben, die dann indirekt durch bilaterale Einigungen ausgehebelt werden?.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland k?nnten für die Verhandlungen innerhalb der EU ?eine neue Situation schaffen?. Ohne Kenntnis der Resultate oder zumindest der Richtung dieser Verhandlungen ?ist eine Einigung innerhalb der EU zu diesen Fragen nur schwer vorstellbar?.

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